Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungsbedingungen für Kosmetik der Babos Natural für Unternehmer

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, dass heißt solchen natürlichen oder juristischen Personen, oder Personengesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche die Rechtsgeschäfte mit uns im Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Berufsausübung abschließen.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

1.3 Unsere Bedingungen gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Kunde erkennt durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung oder der gelieferten Ware ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

 2. Keine gesellschaftsrechtliche Verbindung

Auch bei der Durchführung einer intensiven und vernetzen logistischen Lieferbeziehung mit dem Kunden ist keine gesellschaftsrechtliche Verbindung, insbesondere keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, angestrebt.

 3. Auskünfte, Beratung, Eigenschaften der Produkte; Muster, Garantie und Beschaffungsrisiko

3.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Unsere Anwendungshinweise sind mit branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur Eignungsprüfung der Produkte zu dem von ihnen vorausgesetzten Zweck.

3.2 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche Regelungen sowie Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft" der Produkte deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.

3.3 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet haben.

3.4 Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

4. Beschaffungsrisiko

4.1 Eine Belieferung wird von uns ausschließlich aus unserem vorhandenen Warenvorrat geschuldet.

4.2 Ein darüber hinausgehendes Beschaffungsrisiko wird von uns nur kraft ausdrücklicher vertraglicher Zusatzvereinbarung übernommen, indem wir ausdrücklich erklären, "dass wir das Beschaffungsrisiko übernehmen".

4.3 Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos liegt insbesondere nicht allein in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.

5. Keine Exklusivität

Wir bleiben berechtigt, auch jegliche Dritte mit den vertragsgegenständlichen Waren zu beliefern und/oder Vertriebsrechte bei Dritten zu beziehen bzw. an Dritte zu vergeben. Der Kunde bleibt berechtigt, entsprechende Waren auch bei Dritten zu beziehen.

6. Muster

Die Eigenschaften von Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Mustern nicht berechtigt.

7. Keine Vertriebspflicht

Den Kunden trifft keine Vertriebspflicht. Er ist daher nicht verpflichtet, sich um den weiteren Absatz der von uns bezogenen vertragsgegenständlichen Waren zu bemühen.

8. Liefer- und Abnahmepflicht

8.1 Soweit wir mit dem Kunden einen gesonderten Rahmenbelieferungsvertrag über die Belieferung mit unseren Produkten abgeschlossen haben, verpflichten wir uns im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Belieferungsbedingungen, den Kunden aus unserem Warenvorrat bei Abschluss eines Vorvertrages als Ausführungsvertrag zu dem gesonderten Rahmenbelieferungsvertrag porto- und verpackungsfrei zu beliefern, soweit die vom Kunden bestellte Menge ein Bestellvolumen von EUR 160  (Mindestbestellwert) übersteigt.

8.2 Inhalt der Lieferpflicht:

a) Die in Ziffer 8.1 aufgeführte Lieferpflicht bezieht sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass damit das Recht des Abnehmers eingeschränkt wird die Ware in andere Länder zu verbringen.

b) Mangels einer abweichenden Vereinbarung ist nur Ware geschuldet, die ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

c) Die Lizensierung für das Verpackungsrecycling wird ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei uns bestellte Ware abzunehmen.

8.4 Wir sind berechtigt, gegenüber der Bestellung des Kunden Mehr- oder Mindermengen im Umfang bis zu 5 % zu liefern.

8.5 Wir sind berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen. Wünscht der Kunde eine andere, insbesondere schnellere als die von uns gewählte Versendungsart, hat er uns die hierfür entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

8.6 Wird ein gesondert zwischen den Parteien abgeschlossener Rahmenbelieferungsvertrag von einer der Parteien - gleich aus welchem Grund - gekündigt, reduziert sich unsere Lieferverpflichtung auf die durchschnittliche Liefermenge, die sich aus den im letzten Jahr (mangels einer solchen Laufzeit aus dem Zeitraum seit Vertragsbeginn des mit uns geschlossenen Rahmenbelieferungsvertrages) geschlossenen Ausführungsverträgen zu dem geschlossenen Rahmenbelieferungsvertrag ergibt. Die vorstehende Regelung lässt unsere Lieferverpflichtung aus bis zur Kündigung bereits abgeschlossenen Ausführungsverträgen zu dem gesonderten geschlossenen Rahmenbelieferungsvertrag unberührt.

9. Bestellung/Annahme/Vertragsschluss bei Bestellung des Kunden

9.1 Der Kunde verzichtet hinsichtlich seiner Bestellung bei uns auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB.

9.2 Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden, die ein Angebot auf Vertragsschluss beinhaltet, binnen sieben Tagen, und, soweit das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss elektronisch im Rahmen einer elektronischen Bestellplattform (e-commerce-Lösung) erfolgt, binnen drei Tagen nach Zugang abzulehnen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung der Ablehnungserklärung. Rechte jeglicher Art entstehen dem Kunden aus der Ablehnung nicht.


 10. Preise

10.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer

10.2 Es gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste und unser aktuelles Konditionsmodell zum Zeitpunkt der Warenbestellung. Die jeweilige Preisliste und das aktuelle Konditionsmodell stellen wir dem Kunden jederzeit auf erste Anforderung unentgeltlich zur Verfügung.

11. Zahlungsbedingungen/Verzug

11.1 Unsere Rechnungen sind (ohne Abzug) zahlbar innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum, unabhängig vom Eingang der Ware.

11.2 Im Verzugsfall schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils zu Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungsforderung geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

11.3 Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen, danach auf offene Rechnungen in der Reihenfolge des Rechnungsdatums verrechnet.

11.4 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

11.5 Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der bestellten Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 1 % des Nettowarenlieferwertes pro Tag zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist.

11.6 Verzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellauf- und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig.

11.7 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfangs sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf Basis unserer jeweils allgemein gültigen Preislisten ausgeführt.

11.8 Tragen wir ausnahmsweise vertragsgemäß die Frachtkosten, trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.

11.9 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Lieferzeiten, Lieferverzug

12.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren, (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

12.2 Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist, die der ursprünglichen Lieferfrist entspricht.

12.3 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der von uns zu ersetzende Verzugsschaden begrenzt auf eine Höhe von 0,05 % des Nettolieferwertes der in Verzug befindlichen Ware je Verzugstag, höchstens jedoch insgesamt auf 5 % des Nettolieferwertes. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Überschreiten eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist und Vorsatz, der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

12.4 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Abnehmer mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

12.5 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig.

12.6 Als Liefertag gilt der Tag der Absendung der Ware.

12.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

12.8 Die Lieferung bzw. Leistung erfolgt - falls nicht anders vereinbart - bei Langfristkontrakten mit Abruf oder innerhalb der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfrist nach unserer Wahl. Wir können die geschuldete Ware zum ersten Werktag nach Vertragsschluss und jederzeit innerhalb der Liefer- bzw. Leistungsfrist andienen.

12.9 Soweit nicht ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart ist, ist eine Holschuld vereinbart, d.h. Gefahrübergang ab Werk.

12.10 Ist eine Holschuld vereinbart, gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft als Tag der Lieferung. Bei einer Schickschuld gilt der Tag der Absendung der Ware und bei einer Bring-schuld der Tag der Anlieferung als Tag der Lieferung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

13. Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

13.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

13.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 14.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

14.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung, aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall, werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

14.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.

Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

14.4 (gilt nicht für Verkäufe an Endkunden)

Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die im Aus- oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräu-ßerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Dritt-abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

14.5 (gilt nicht für Verkäufe an Endkunden)

Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.

14.6 (gilt nicht für Verkäufe an Endkunden)

Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

14.7(gilt nicht für Verkäufe an Endkunden)

Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziffer 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.

14.8

Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

15. Gewährleistung

15.1 Erkennbare Pflichtverletzungen wegen Schlechtleistungen (z.B. erkennbare Mängel) sind vom Abnehmer unverzüglich, spätestens jedoch 15 Tage nach Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in Ziffer 15.8 genannten Gewährleistungszeitraumes zu rügen.

15.2 Eine nicht fristgerechte Mängelrüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.

15.3 Im Falle des Versands von Produkten müssen bei Anlieferung erkennbare Mängel auch dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen müssen eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung/en des/der Mangels/Mängel enthalten. Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel nach den ergänzenden vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Abnehmer diese Mängel beim Empfang der Produkte und Waren gegenüber dem Transportunternehmer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt auch insoweit jeglichen Anspruch des Abnehmers aus Pflichtverletzung wegen Mängeln aus.

15.4 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.

15.5 Nachbesserung und Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung schulden wir nur in dem Land, in dem wir unsere Produkte an den Kunden verkaufen oder die Ware gemäß dem Vertrag be-stimmungsgemäß ausgeliefert haben bzw. die Leistung erbracht haben.

15.7 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB, sowie bei Arglist oder vorsätzlicher Schädigung oder Übernahme einer Garantie und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

15.8 Für nachweisbare Mängel leisten wir - soweit nicht ausdrücklich etwas schriftlich vereinbart ist oder ein Fall des § 478 BGB (Rückgriffanspruch) oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper und/oder ein arglistiges oder vorsätzliches Verhalten oder ein Anspruch nach dem ProdukthaftungsG vorliegt, oder sofern die Ware nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder der Fall einer von uns übernommenen Garantie vorliegt - über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Für Rechte des Kunden wegen Mängeln aus Werkleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme des Werkes/der Leistung.

15.9 Weitergehende Ansprüche des Abnehmers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen gem. Nr. 17, soweit es sich nicht um Schadenersatzansprüche aus einer Garantie handelt, welche den Abnehmer gegen das Risiko von etwaigen Mangelfolgeschäden absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

16. Haftungsausschluss und Begrenzung

16.1 Wir haften nicht - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:

• für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;

• für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung;

• wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Abnehmer unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;

• im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

• soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit ihrer Produkte, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat;

• bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

• im Falle des Verzuges, soweit ein Fixtermin vereinbart war.

„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.


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